Artikel 13 und das Klima

13. April 2019; Kategorien: Klima, Digitalisierung

Was haben die Reform des Urheberrechtes und die Klimakatstrophe gemeinsam? Mehr als man denkt. Beide zeigen die Grenzen unseres Systems auf.

Am letzten Sonntag gingen in ganz Europa tausende Menschen auf die Strassen und protestierten gegen den sogenannten «Artikel 13». Das Motto der koordinierten Proteste lautete «Save Your Internet», es ging also darum, das Internet vor der Reform zu retten.

Trotz der massiven Proteste auf der Strasse und im Internet, beschloss das EU-Parlament, die Reform umzusetzen. Damit wird die Informationsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt. Auch in der Schweiz laufen Bestrebungen in die gleiche Richtung.

Die Proteste gegen die Reform des Urheberrechts reihten sich nahtlos in die Klimaproteste ein. Denn die Bewegungen verbindet mehr, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Der Altersdurchschnitt der Bewegungen ist deutlich niedriger als der, der Parlamente und beide Bewegungen widersprechen der These der «unpolitischen Jugend». Doch auch inhaltlich verbindet die Bewegungen vieles, wenn man ein bisschen genauer hinschaut: Beide haben sich aus der Erkentnis gebildet, dass die Parlamente offenbar nicht die Interessen der Jugend oder der künftigen Generationen vertreten.

Dabei ist es einfach, dies auf die Ahnungslosigkeit und die Ignoranz der verantwortlichen Politiker*innen zu schieben. In der Klimapolitik passiert seit Jahrzehnten nichts, weil die Politiker*innen nicht begriffen haben, wie ernst die Lage ist und in der Netzpolitik haben die alten Politiker*innen schlichtweg keine Ahnung, was sie da mit ihren Reformen anrichten. Doch diese Vorwürfe greifen zu kurz. Hinter den politischen Entscheidungen zu Klima und Urheberrecht stecken nicht Ahnungslosigkeit und Ignoranz, sondern privaten Profitinteressen:

Die Urheberrechtsreform ist stark an den Interessen der Verwertungsgesellschaften und der Zeitungsverlage orientiert. Sie wollen mit ihrem veralteten Geschäftsmodell noch ein paar Jahre länger Profite abschöpfen. Diese Profite werden jetzt auf dem Buckel der Internet-Nutzer*innen erwirtschaftet.

Bei der Klimapolitik werden seit Jahren keine wirksame Massnahmen beschlossen. Dabei werden die Profitinterssen der Öl- und der Autolobby geschützt, auf Kosten der künftigen Generationen. Den Politiker*innen und auch den Wirtschaftsführer*innen sind die wissenschaftlichen Fakten über die Klimakatastrophe seit Jahrzehnten bekannt. Die Ölloby gibt Millionen aus, um diese Faktenlage zu vernebeln.

Es ist also klar, dass es nicht reicht, die Politiker*innen über die Klimakatastrophe oder über die Folgen der Urheberrechtsreform aufzuklären. Die sind nämlich längst bekannt. Aber sie spielen in unserer Gesellschaft eine untergeordnete Rolle. An erster Stelle steht einzig und alleine der Profit. Und deshalb müssen wir das ändern, wenn wir das Internet oder auch das Klima retten wollen. In einer Gesellschaft, in der die Gewinnmarge eines Unternehmens wichtiger ist, als die Zukunft unseres Planeten oder die Informationsfreiheit, ist unser Kampf eine verlorene Angelegenheit. Der einzige Weg aus diesen Sackgassen der aktuellen Politik, ist der Weg zu einem System, das die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt und nicht den Profit.

Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem, in dem der technologische Fortschritt eine Verbesserung für alle ist und nicht täglich Tausende Menschen in ihrer Existenz bedroht. In einem System, in dem Unternehmen aus Profitgründen kurzlebige Produkte herstellen, kann kein schonender Umgang mit unseren Ressourcen stattfinden. In einem System, in dem der Profit an erster Stelle steht, ist es naiv zu glauben, die Politik würde sich für etwas anderes als den Profit interessieren. Deshalb müssen wir das System ändern.

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