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Die Heuchelei der FDP

10. September 2018

Während die FDP behauptet, sich um Rentner*innen zu kümmern, kürzt sie deren Ergänzungsleistungen.

Die Heuchelei der FDP Im Abstimmungskampf zur Millionärssteuerinitiative schwingt die FDP sich zur Interessensvertreterin der Rentnerinnen und Rentner in diesem Land auf. Sie behaupten, die Initiative würde auch Menschen treffen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet und ein kleines Vermögen angespart haben. Doch in diesen Tagen ist es die selbe FDP, die ohne Skrupel im Nationalrat die Ergänzungsleistungen kürzen möchte. Just jene Rentnerinnen und Rentner, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und lediglich eine AHV-Rente erhalten, werden dadurch bestraft.

Menschen, die zum Beispiel ihre Hypothek mit Pensionskassengeldern abbezahlt haben, könnten künftig weniger Ergänzungsleistungen erhalten. Die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien wollen also wiederum bei jenen Menschen kürzen, die am unteren Ende der Vermögensverteilung sitzen. Erneut sind es die hart arbeitenden Menschen, die für die finanzpolitischen Entscheide der Bürgerlichen gerade stehen müssen.

Die nächste Vorlage dazu ist mit der Steuerreform 17 bereits in den Startlöchern. Statt Steuerschlupflöcher zu stopfen, werden neue geschaffen. Davon werden vor allem internationale Grosskonzerne profitieren, für KMU sind die Konstrukte viel zu komplex um einen Vorteil daraus zu ziehen.

Statt die ewig selben Rezepte anzuwenden, die jedes Jahr zu noch mehr Abbaumassnahmem führen, ist es Zeit für einen neuen Weg. In den Kantonen Luzern und Zug haben bereits einige Bürgerliche das eingesehen und fordern eine Anhebung der Vermögens- oder Einkommenssteuern. Es ist auch für den Aargau Zeit, von diesem desaströsen Weg abzukommen. Mit der Millionärssteuer können wir just diesen Weg gehen.

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